Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt http://frankfurtinternational.blogsport.de Hoch die internationale Solidarität! Mon, 21 Nov 2011 23:06:58 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Pressemitteilung zur Kundgebung vom 18.11. http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/22/pressemitteilung-zur-kundgebung-vom-18-11/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/22/pressemitteilung-zur-kundgebung-vom-18-11/#comments Mon, 21 Nov 2011 22:59:55 +0000 Administrator Antimilitarismus http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/22/pressemitteilung-zur-kundgebung-vom-18-11/ Krieg beginnt hier!

Im Zuge einer Mobilisierung für den internationalistischen Block auf der Demonstration gegen die zweite Petersburger Afghanistan-Konferenz in Bonn am 03.11.11 rief das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAF) zu zwei Aktionen am Abend des 18.11.11 auf. Kundgebung am

Um 17:00 Uhr wurde eine Kundgebung am Willy-Brandt-Platz direkt neben dem „Occupy Frankfurt!“ Camp abgehalten. Zu Beginn wurde sich mit dem Kampf der New Yorker Occupy-Bewegung gegen die Räumung ihres Camps solidarisiert. Im folgenden Beitrag war es dem IAF wichtig darauf hinzuweisen, dass der Krieg in Afghanistan nicht erst dann beginnt, wenn die erste Bombe fällt, sondern in den scheinbar friedlichen Zentren des Imperialismus, wo zum Profit und für die Hegemonie des jeweils eigenen Finanzkapitals Kriege an den Peripherien geplant und auf die Völker der Erde losgelassen oder an Marionettenregime und -“rebellen“ delegiert werden. Dass Afghanistan zu den Trümmerfeldern gehört, die die Imperialisten hinterlassen haben, sei hierbei unbezweifelbar, so eine Sprecherin des IAF. Hierbei betonte sie, dass das System des Imperialismus auch in der BRD darin besteht, Sozialabbau und Aufrüstung im Innern mit Kriegen nach Außen zu kombinieren – und zwar entweder in Form aktiver Partizipation wie die Bundeswehr in Afghanistan oder in Form indirekter Partizipation wie logistische Hilfe in Libyen oder Waffenverkäufe nach Saudi Arabien. Und es seien gerade auch die deutschen Banken, die selber mit der Industrie verstrickt sind wie z.B. die Deutsche Bank, die von diesen Kriegen und Kriegsgeschäften profitierten.

Um die Beteiligung der deutschen Banken an Kriegen und den Kriegsgeschäften zu veranschaulichen zog nach der Kundgebung eine Gruppe zur naheliegenden Commerzbank. Dort wurde im Eingangsbereich ein 6 Meter langes Transparent mit dem Schriftzug „Krieg beginnt hier!“ mit rot-schwarzen Luftballons in die Kuppel des Eingangsbereiches, weithin für die außenstehenden Passanten sichtbar, befördert. Hierzu passend wurde ein Beitrag zur besonderen Rolle der Commerzbank bei der Militarisierung gehalten. Das Transparent prangte auch noch abends sichtbar für alle neben dem Logo der Commerzbank!

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Redebeitrag zur Comerzbank am 18.11. http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/21/redebeitrag-zur-comerzbank-am-18-11/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/21/redebeitrag-zur-comerzbank-am-18-11/#comments Mon, 21 Nov 2011 21:10:44 +0000 Administrator Antimilitarismus http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/21/redebeitrag-zur-comerzbank-am-18-11/ Krieg beginnt hier!
Sehr plakativ ausgedrückt meint das: “Deutsche Waffen -deutsches Geld morden mit in aller Welt.“ Dieser Satz hat eine grausame Historie und so war das Ziel der Alliierten 1945 – nach dem Sieg über das faschistische Deutschland – die großen deutschen Rüstungskonzerne und Banken, die in einem Militärisch-Industriellen-Komplex fusioniert waren, ein für allemal zerschlagen werden. Doch schon 1959 wurde der BRD von den Westalliierten gestattet wieder Waffen zu produzieren und zu exportieren. Das Who Is Who der Bundesrepublikanischen Rüstungsindustrie liest sich wie die Blaupause der Wehrmachtsausrüster. Krupp, Thyssen, Rheinmetall, Diehl, Heckler und Koch, Daimler und Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Heute ist Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur bei den konventionellen und bei den Handfeuerwaffen, denen die meisten Menschen zum Opfer fallen.
Deutschland ist weltweit an Kriegen beteiligt, indirekt wo „nur“ deutsche Waffentechnik zum Einsatz kommt oder direkt, oftmals auch verdeckt, wo Deutschland selber aus geostrategischen, machtpolitischen und ökonomischen Gründen Krieg führt. Aktuell befindet sich die Bundeswehr in einem grundlegenden Umstrukturierungsprozeß hin zu einer hochmodernen effizienten und dabei abgespeckten professionellen Interventionsarmee.

Doch warum stehen wir hier – vor der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt,
wir wollen hier über die Rolle der Commerzbank in Hinblick auf Tod und Verderben sprechen:
Die Commerzbank rief 2008 unter Leitung ihres Vorstandsvorsitzenden Müller, selber ein Offizier der Reserve, den sogenannten „Celler Trialog“ ins Leben. An diesem Trialog nahmen Vertreter von Wirtschaft, Politik und Militär teil. Es sollte eben deren Schulterschluss geprobt werden, ein Thinktank für die Durchsetzung der gemeinsamen geopolitischen und ökonomischen Interessen, also der Fähigkeit Krieg zu führen aber auch die Durchsetzung von Akzeptanz und Präsenz der Bundeswehr im Inneren. Das bedeutet die Militarisierung der Gesellschaft und die Legitimität der Bundeswehr als Instrument der innerstaatlichen Krisenlösung, der Aufstandsbekämpfung im Sinne der herrschenden Klasse. Der Celler Trialog findet seit 2010 nicht mehr statt, der Trialog als solcher wird bis heute in den verschiedensten Foren fortgesetzt und die Zivilmilitärische Zusammenarbeit – wie die Militarisierung verharmlosend genannt wird – hat konkrete Formen angenommen: Heimatschutz und Heimatschutzkommandos. Schon 2008 konnte der Aufsichtsratsvorsitzende Müller stolz verkünden: “Im Rahmen der militärisch zivilen Zusammenarbeit ist einer unser Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert. Eine solche Krise ist für Müller die Störung der „Funktionsfähigkeit des Finanzwesen“. Müller wörtlich: “Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld und Währungsordnung.“

Die Commerzbank ist als zweitgrößte Privatbank Deutschland Anteilseigner an unzähligen deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Ein Teil der vielbeschworenen Systemrelevanz gerade der ins Wanken geratenen Commerzbank könnte auch diesem Umstand geschuldet sein. Aktuelle Werbeslogans der Commerzbank könnten lauten: „Alle reden von Menschenrechten, wir scheißen drauf!“oder „alle reden vom arabischen Frühling, wir halten ihn nieder.“
Konkret ist die Commerzbank eine der Geld- und Kreditgeber, die hinter dem Exportgeschäften von Kampfpanzern Leopard 2 nach Saudi Arabien stehen: Einem der repressivsten Regimen im arabischen Raum. Der Leopard Panzer ist laut Experten des Internationalen Konvertionszentrum Bonn speziell für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten geeignet. Als Saudische Truppen im Frühjahr dieses Jahres die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain niederschlugen, mussten sie sich noch mit älterer deutscher Militärtechnik begnügen.
Aber auch mit seiner Aktienbeteiligung an EADS, dem größten Europäischen Rüstungskonzern, ist die Commerzbank unmittelbar an der Niederschlagung des Arabischen Frühlings beteiligt. EADS ergatterte 2009 den Auftrag die 9000 Km lange Grenze Saudi Arabiens durch Hightech Überwachungstechnologien zu sichern. Das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtpaket vergeben wurde.
Seitdem werden Saudische Sicherheitskräfte im Umgang mit der EADS Technologie vertraut gemacht und diese Schulungen werden von deutschen Bundespolizisten durchgeführt. Durch einen Bericht der ARD wurde belegt, dass deutsche Bundespolizisten die Saudischen Sicherheitskräfte gleich noch für die Aufstandsbekämpfung ausbilden. Gehalt bekommen die Bundespolizisten vom deutschen Staat und vom EADS Konzern.

Aber auch beim massiven Investment deutscher Banken und Versicherungen in Streumunition ist die Commerzbank dicke dabei: Diese Waffen sind zwar eigentlich geächtet, aber das durch deutsche Intervention ohnehin schon löchrige Vertragswerk soll aktuell auf Betreiben von USA, China und der BRD gänzlich ausgehebelt werden.
Weltweit kracht es gehörig im Gebälk von Kapitalismus und Imperialismus. Die Menschen stehen auf und nehmen ihre Geschicke selber in die Hand. Auch in den Metropolen gehen massenhaft Menschen angesichts der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verschärfung der Klassenwidersprüche auf die Straße. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass der Kapitalismus auch ohne „Krise“ Krieg, Ausbeutung und Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen bedeutet.
Sofortiger Abzug aller Nato, Isaaf und deutschen Truppen, wo immer sie auch gerade Krieg führen.
Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland

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Krieg beginnt hier! http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/13/krieg-beginnt-hier/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/13/krieg-beginnt-hier/#comments Sun, 13 Nov 2011 01:06:49 +0000 Administrator Aufrufe Antimilitarismus http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/13/krieg-beginnt-hier/ Kommt am 18.November 2011, um 17 Uhr zum Willy-Brandt-Platz
solidarisiert euch mit dem internationalistischen Kampf gegen imperialistische Kriege und Kapitalismus.

Das zehnte Jahr in Folge sind wir nun Zeugen eines Krieges der Nato-Länder gegen das afghanische Volk: Zivile Opfer sind an der Tagesordnung, das Land liegt in Schutt und Asche, die Situation der Frauen hat sich keineswegs verbessert, wer kann verlässt das Land, um dem Terror der Nato-Truppen und der Taliban zu entkommen. Für das Jahr 2011 zählt das UNHCR die meisten Flüchtlinge weltweit aus Afghanistan und Somalia. Ungefähr 3 Millionen afghanische Flüchtlinge schaffen es gerade mal in die Nachbarländer Iran und Pakistan. Deutschland und andere Krieg führende Nationen können sich dabei geringer Flüchtlingszahlen erfreuen. Die Festung Europa bleibt für die meisten Opfer ihrer brutalen Kriegspolitik unerreichbar.

Vor zehn Jahren fand die erste Petersberger Kriegskonferenz in Bonn statt, wo die imperialistischen Länder über die Zerstörung Afghanistans entschieden. Nun geht es in die zweite Runde: Petersberg II am 5. Dezember 2011.
Am 3.Dezember wird es gegen diese Konferenz eine Großdemonstration in Bonn geben. Wir beteiligen uns am internationalistischen Block und rufen euch alle auf euch anzuschließen, damit unsere Stimme gegen die Besatzungsmächte laut und deutlich wird.

Mit jedem weiteren Kriegsjahr sinkt die Unterstützung und das Verständnis in der Bevölkerung für den Militäreinsatz hierzulande. Mittlerweile lauten die Parolen nicht mehr ‚humanitäre Intervention‘ und ‚Rettung der Frauenrechte‘, sondern im Klartext: „Verteidigung deutscher Interessen weltweit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“. Dass damit nicht die Interessen der Lohnabhängigen in Deutschland gemeint sind, braucht keiner Erklärung. Es sind die Sicherung der Profite des deutschen Kapitals und die Behauptung gegenüber den anderen imperialistischen Länder. Sie nennen es Wettbewerb, es ist aber blutiger Krieg zur Durchsetzung der jeweiligen Kapitalinteressen. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen schlechten Banken und guter Realwirtschaft – sie sind eine Einheit aus Kapitaleigentümern und ihren Vertretern. Wer das posaunt, will nur vom wirklichen Problem ablenken und den stinkenden Kopf des Kapitalismus aus dem Schlamassel retten: rechte Rattenfänger, die die Geschichte schon kennt.
Wir wollen das System bekämpfen, das Imperialismus heißt. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die zivil-militärische Zusammenarbeit – der Staat und das Kapital rüsten gegen uns und die Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit. Damit muss endlich Schluss sein.

Jedes Jahr Krieg ist ein Jahr zu viel!

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Bus zur Afghanistan-Demo in Bonn http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/05/26/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/05/26/#comments Sat, 05 Nov 2011 21:04:15 +0000 Administrator Aufrufe Antimilitarismus http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/11/05/26/
Abfahrt: Samstag den 3.12. 9 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69
Rückkehr aus Bonn nach Abschlusskundgebung ca 16 Uhr),
Karten für den Bus (sowie Solitickets ohne Platz im Bus) bekommt ihr für 12,00 / 6,00 Euro bei der Fraktion Die Linke im Römer; Tel.: 069/959-2909 12 (10-18 Uhr) ,E-Mail: info@dielinke-fraktion.frankfurt.de.
Oder im Wahlkreisbüro von MdB Christine Buchholz bei Nathalie Dreibus; Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt Tel.: 069/97097964
E-Mail: christine.buchholz@wk2.bundestag.de
Internet:

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Türkei behindert Menschenrechtsdelegation in Kurdistan http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/tuerkei-behindert-menschenrechtsdelegation-in-kurdistan/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/tuerkei-behindert-menschenrechtsdelegation-in-kurdistan/#comments Sat, 17 Sep 2011 14:47:22 +0000 Administrator Kurdistan http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/tuerkei-behindert-menschenrechtsdelegation-in-kurdistan/ Pressemitteilung zur Kundgebung am 16.September

Kundgebung vor KFW-Bankengruppe unterstützt internationale Menschenrechtsdelegation die zurzeit ein Massengrab bei Catak in der Region Van besuchen will

Frankfurt,16.September.
Anlässlich der Reise einer internationalen Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan und deren Behinderung durch die türkische Administration fand heute von 15°° bis 16°° Uhr eine Kundgebung vor dem Frankfurter Infocenter der kfw- bankengruppe [Kreditanstalt für den Wiederaufbau], statt. Mit Redebeiträgen und Transparenten wurden die engen Beziehungen der deutschen Rüstungsindustrie mit dem türkischen Militär skandalisiert. Deutsche Unternehmen verdienen am Rücksichtslosen Krieg gegen die kurdische Befölkerung kräftig mit. Durch die Vergabe von staatlichen Kriegskrediten in Form sogenannter HERMES-Bürgschaften, spielt die KFW bei der Finanzierung dieser Geschäfte eine zentrale Rolle.Vor allem aber unterstützte die Kundgebung in diesem Zusammenhang die Forderung der Delegation um Aufklärung des am 23.Oktober 1998 von der türkischen Armee verübten Masssakers an der deutschen Internationalistin Andrea Wolf und 41 weiteren Kämpferinnen der kurdischen Frauenarmee YAJK.

Andrea, wurde nach bisherigen Erkenntnissen zusammen mit weiteren kurdischen Genossinen während eines Gefechtes in der Region Catak durch das türk. Militär gefangengenommen. Augenzeugen berichten, dass sie und mindestens zwei weitere Gefagnene daraufhin gefoltert und hingerichtet wurden. Anschließend wurden die Leichen misshandelt und verstümmelt.
Eine rechtstaatliche Aufklärung dieses Kriegsverbrechens wurde bisher sowohl von der türkischen Regierung als auch von der Frankfurter Staatsanwaltschaft systematisch verhindert. Bereits im Juni 2010, wurde die Türkei deshalb vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoß gegen Artikel.2 der europäischen Menschenrechtkonvention für schuldig befunden und zur Aufklärung des Schicksals von Andrea Wolf und zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an deren Mutter, die Hauptklägerin, verurteilt.
Im Frühjahr 2011 wurde durch Mitarbeiter des türkischen Menschenrechtsvereins IHD das Massengrab mit den Überresten der Getöteten in den Bergen nahe der Stadt Catak entdeckt und gesichert. Das Ziel der Delegation, an der sich Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtvereinigungen beteiligen, ist es nun der Forderung nach Aufklärung der Todesumstände von Andrea und der Bestrafung der verantwortlichen Militärs durch den Besuch des Grabes und die anschließende Übergabe einer Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft in Van wieder Nachdruck zu verleihen.
Diese geplante Trauerfeier wurde nun von der türkischen Administration entgegen anderslautender Absprachen verhindert. Als Begründung wurde die Entführung eines türkischen Polizisten vor einer Woche durch die PKK genannt. Die Sicherheit der DelgeationsteilnehmerInnen sei wegen dort operierendem Militär nicht gewährleistet.
Im Anschluss an die Hauptkundgebung überreichten die KundgebungsteilnehmerInnen deswegen noch eine Protestnote an das türkische Konsulat in Frankfurt.

Die Kundgebung, zu der das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt aufgerufen hattte und an der ca. 30 Personen teilgenommen haben protestierte lautstark gegen dieses wilkürliche Verhalten der Türkei und die Untätigkeit der Frankfurter Strafverfolgungsbehörden. Diese leugnen seit mehr als 10 Jahren ihre Zuständigkeit, obwohl sie nach geltendem Recht zu Ermittlungen verpflichtet wären. Außerdem wurde in mehreren Redebeiträgen die unterstüzende Rolle deutscher Rüstungskonzerne bei der Niederschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das türkische Militär kritisiert.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt

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Redebeitrag zur Delegationsreise 16.09.2011 http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zur-delegationsreise-16-09-2011/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zur-delegationsreise-16-09-2011/#comments Sat, 17 Sep 2011 14:10:43 +0000 Administrator Kurdistan http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zur-delegationsreise-16-09-2011/ Dieser Redebeitrag wurde auf der Kundgebung vor der KFW-Bankengruppe am 16.09.2011 gehalten:

Seit dem 14. September ist eine mehr als 30-köpfige internationale Delegation im türkischen Teil Kurdistans unterwegs. Anlass dieser Delegationsreise ist die Hinrichtung und Folterung von Gefangenen nach einem Gefecht am 23. Oktober 1998 in den Bergen bei Catak in der Region Van zwischen der kurdischen Frauenarmee YAJK und dem türkischen Militär. Insgesamt wurden bei diesem Gefecht und dem anschließenden Massaker 41 Kämpferinnen und Kämpfer ermordet. Unter den, nach der Gefangennahme gefolterten und Hingerichteten befand sich auch unsere Freundin und Genossin Andrea Wolf / Ronahi, die sich als Internationalistin der kurdischen Frauenarmee angeschlossen hatte. Nach der Hinrichtung wurden die Leichen misshandelt und verstümmelt.

Die Ermordung entwaffneter und kampfunfähiger Kriegsgefangener ist ein international anerkanntes Kriegsverbrechen.

Seit 13 Jahren bemüht sich eine internationale Untersuchungskommission-Andrea Wolf um die Aufklärung dieses Massakers und die Verurteilung der Täter. Es geht dabei auch um die Verfolgung systematischer sexistischer Folter und Gewalt gegen Frauen und Männer, die gerade Offiziere in den Ausbildungsstätten westlicher Geheimdienste lernen. (Kriegsverbrechen sind auch die Giftgaseinsätze der türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla und die Zivilbevölkerung, die es bis heute gibt.)

Die türkische Regierung wurde im Juni 2010 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Ermordung von Andrea Wolf verurteilt, weil eine rechtsstaatliche Aufklärung des Falles systematisch verhindert wurde. Die Mutter von Andrea Wolf und die Internationale Untersuchungskommission fordern nun die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Würdigung neuer Zeugenaussagen und Beweise von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die sich jedoch bis heute weigert, tätig zu werden. Auch andere deutsche Behörden wie das Auswärtige Amt sind seit 13 Jahren untätig und verweigern jede Initiative zur Aufklärung des Massakers.

Das tut nicht wunder. Der schmutzige Krieg in Kurdistan wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit gerade auch mit deutscher Unterstützung geführt. Die Türkei erhält Unterstützung von deutsche Sicherheitskräften, Geheimdienst und natürlich Rüstungskonzernen.
Politische Unterstützung kommt von der deutschen Regierung u.a. in Form von Illegalisierung und Verfolgung der hier lebenden Exilkurdinnen und Kurden, sowie deren Stigmatisierung als Terroristinnen und Terroristen.

Andrea war auch hier in Deutschland eine Kämpferin für einen revolutionären Umsturz im Herzen der Bestie. Unbeugsam und voller Energien hat sie sich an unzähligen internationalistischen, antifaschistischen, antisexistischen und revolutionären Initiativen beteiligt.

Am 1. Mai 1997 schrieb sie aus den Bergen Kurdistans, dass sie sich eine starke Bewegung in den Metropolen wünschen würde, die den ständigen militärischen Nachschub und die Rüstungslieferungen an das türkische Militär kappen könnte.

Die Delegation sieht ihren Besuch in Zusammenarbeit mit dem kurdischen Menschenrechtsverein IHD ausdrücklich als Akt der internationalen Solidarität und als Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort.

An der Delegation beteiligen sich neben dem FreundInnenkreis von Andrea Wolf Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsvereinen, sowie GewerkschafterInnen.

Gestern hat die Delegation eine Pressekonferenz in Istanbul am 14.9. abgehalten, dann erreichte sie mittags die Information, dass der Marsch der Delegation und der kurdischen Angehörigen zum Massengrabfeld verboten ist. Als Begründung nannte der Gouverneur die Entführung eines Polizisten durch die PKK, die vor einer Woche im gleichen Gebiet stattfand. Deswegen operiert jetzt das Militär in dem Gebiet und die Sicherheit der Delegation und der Parlamentsabgeordneten der BDP sei nicht zu gewährleisten. Er, der Gouverneur hätte Druck „von oben“ bekommen und revidiert damit seine Zusage von noch vor wenigen Tagen, dass der Delegation keine Steine in den Weg gelegt werden. (Da hatte es die Entführung bereits gegeben). Erlaubt sei lediglich, bis Catak zu fahren und dort eine symbolische Trauerfeier zu machen.

Die Delegation hat daraufhin folgende Entscheidung veröffentlicht: „Wir sind entschlossen, am geplanten Ablauf festzuhalten. Die Trauerfeier mit
den anderen Angehörigen unter medialer Aufmerksamkeit ist ein wichtiger Teil
unserer Arbeit und ein zentrales Anliegen unserer Delegationsreise.
Dieses Ziel werden wir versuchen zu erreichen, soweit uns dies ohne Gefährdung der Teilnehmer/innen möglich ist. Die Delegationsteilnehmer /innen gehen davonaus, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist und dass sie gleichzeitig nichtvon militärischer oder behördlicher Seite behindert oder begleitet werden.“

Eine Genossin, berichtete uns direkt heute morgen um 8.00 Uhr per sms, dass sie jetzt in Nali, eine halbe Stunde hinter Catak an einem Armeeposten stehen. Die Armee hat den Befehl vom Gouverneur, die Delegation nicht durchzulassen!
Es wird verhandelt und versucht den Gouverneur direkt zu erreichen. Die Delegation wird von deutschen Medien (Spiegel und Süddeutsche), sowie türkischen und kurdischen PressevertreterInnen begleitet.

Gegen 11.00 Uhr erreichte uns die Nachricht, dass sie immer noch an der Straßensperre stehen, an der alle anderen – ausser der Delegation – durchkönnen. Für die Delegation sei es zu gefährlich. Es wird auf eine Reaktion der Behörden gewartet, in der Hoffnung.

Um 12.30 Uhr hat die Delegation entschieden, sich von der Straßensperre zu entfernen, da alle diplomatischen Bemühungen fruchtlos waren. Sie werden nach Catak zurückkehren, um dort die Mordanklage bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Eventuell wird die internationale Delegation dann zu einem anderen Ort fahren, wo sich ein weiteres Massengrab befindet, um dort eine (symbolische) Trauerfeier abzuhalten.

Ein Teil der Delegation wird am 18.9. zurückfliegen, der Rest wird sich bis zum 25.9. am mesopotamischen Sozialforum in Ahmed/Diyarbakir beteiligen.

Weitere aktuelle Informationen zur Delegation finden sich auf der homepage: www.andrea.libertad.de

Hoch die Internationale Solidarität

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Redebeitrag zu Rüstungsexporten in die Türkei vom 16.09.2011 http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zu-ruestungsexporten-in-die-tuerkei/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zu-ruestungsexporten-in-die-tuerkei/#comments Sat, 17 Sep 2011 14:00:27 +0000 Administrator Kurdistan Antimilitarismus http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/09/17/redebeitrag-zu-ruestungsexporten-in-die-tuerkei/ Wir stehen hier vor der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der deutsche Staat ist über Hermesbürgschaften, Investionsgarantien und Kredite der staatseigenen KFW-Bank für die deutsche Rüstungsindustrie unmittelbar am schmutzigen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die PKK beteiligt.

Die BRD und der Nato-Partner Türkei verbindet eine besonders enge Waffenbrüderschaft. Als es der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg seitens der Westalliierten ermöglicht wurde wieder Waffen zu produzieren und zu exportieren, gehörte die Türkei zu ihren ersten Kunden. Innerhalb der Nato mauserte sich die BRD zum Hauptwaffenlieferanten für den türkischen Staat. Besonders nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei wurde die Militärregierung durch die BRD aufgerüstet. Zudem wurde in den 1990ziger Jahren mit Hilfe deutscher Rüstungskonzerne eine eigene türkische Waffenindustrie aufgebaut. Heute ist die Türkei weltweit der achtgrößte Waffenexporteur. Die Einverleibung der DDR nutze die BRD konsequent um ihre Bedeutung zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur auszubauen. Dabei wurde die Türkei zu einem der Hauptabnehmer der Waffen aus den ehemaligen NVA-Beständen. Das türkische Militär zögerte auch keinen Moment diese Waffen – wie etwa Schützenpanzer – in ihrem schmutzigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung einzusetzen. Dies geschah und geschieht mit Wissen und Billigung von BRD und Nato.
Die Türkei und Kurdistan sind von großer geostrategischer Bedeutung. Diese besteht zum einen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Konfliktherden im mittleren Osten, den Öl- und Gasvorkommen im Kaukasus und zum anderen als Transitland für die europäische Gasversorgung durch Projekte, wie die der Nabucco-Pipeline. Die Energiesicherheit der BRD wird eben auch in Kurdistan verteidigt.

Wir wollen jetzt konkret auf die Bedeutung Frankfurts für die deutsche Rüstungsindustrie und die Rüstungsexporte eingehen.
Jetzt mag Mensch erst mal denken: Deutsche Rüstungsindustrie:

das sind doch EADS, Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann, Thyssen Krupp, Blohm und Voss oder auch Heckler und Koch – und die sind weit weg:
Tatsächlich ist die deutsche Rüstungsindustrie traditionell im Süden Deutschlands angesiedelt, wie etwa in der Bodensee Region, wo die Rüstungsunternehmen wie EADS, MTU und Diehl-Defence nicht nur einer der Hauptarbeitgeber sind, sondern gleich auch Bildungspartnerschaften zu den ortansässigen Gymnasien zwecks Nachwuchsrekrutierung pflegen.

Nein, auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben sich etliche Rüstungsbetriebe, nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe zum Frankfurter Flughafen angesiedelt. Mit dem Rolls-Royce-Flugzeug-Motorenwerk hat sich im benachbarten Oberursel einer der zehn größten Waffenproduzenten der Welt vor unserer Haustür niedergelassen. Im Werk in Oberursel werden laut Firmenangabe ausschließlich Triebwerke für die zivile Luftfahrt produziert. Auf dem militärischen Markt ist Rolls Royce allerdings der zweitgrößte Hersteller von Flugzeug-Triebwerken weltweit und der größte Europas.

Ein weiterer Rüstungsbetrieb in Frankfurt ist die Firma Diehl, sie hat eine Niederlassung in Heddernheim. Die Firma Diehl hat ihren Stammsitz in Nürnberg und hat es als reines Familienunternehmen zum fünftgrößten Rüstungskonzern Deutschlands gebracht. In die Schlagzeilen geriet die Firma Diehll dadurch, dass der Firmenpatriarch Karl Diehl zum Ehrenbürger Nürnbergs erklärt wurde. Damals titelte die TAZ: “Nürnberg ehrt KZ-Profiteur.“ Karl Diehl war früh der NSDAP beigetreten und wurde zu einem der führenden Waffenlieferanten für die Wehrmacht. Belegt ist auch, dass Karl Diehl ZwangsarbeiterInnen in seinen Betrieben wie Sklaven schuften ließ.
Noch einmal geriet der Konzern in die Schlagzeilen.Diehl produziert die Streumunition Smart 155. Das Problem für den Konzern ist, dass solche Waffen international geächtet sind und die BRD im Jahr 2008 dem Vertrag von Oslo zum Verbot von Streubomben und Streumunition beigetreten ist.

Auf Drängen der Firma Diehl setzte die BRD in dem Vertrag Ausnahmeregelungen durch, für solche Typen von Streumunition, die angeblich keine Gefahr für Zivilisten darstellen, was wiederum exakt auf die von Diehl produzierte Streumunition zutreffen soll. Als die BRD mit der Nichtratifizierung drohte, knickte die Staatengemeinschaft ein und ließ die Aufweichung der Ächtung zu.

Als ein Waffenhandel der Firma Diehl mit der Türkei von der damaligen rot-grünen Regierung verzögert wurde, drohte der Vorstandschef dem Schröder-Fischer-Kabinett mit einer Klage: O-Ton: „Da die nationalen Absatzmärkte für wehrtechnische Güter zu klein sind, ist für unser Unternehmen der Exportmarkt … unverzichtbar.“
Im Sommer 2001 erhielt Diehl grünes Licht für das Exportvorhaben.

In Frankfurt, der Dienstleistungs- und Bankenmetropole sind keine größeren Produktionsstätten der Rüstungsindustrie zu erwarten. Dennoch könnte mensch die Banken als Rüstungskonzern bezeichnen. Ein Beispiel hierfür ist der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS. Bis 2007 wurde die deutschen Anteile durch Daimler Chrysler und hier wiederum durch die Deutsche Bank als Hauptaktionärin gehalten.
Auch wenn der Daimler Konzern mittlerweile seine Anteile an EADS verringert hat, ist er bis heute einer der Waffenschmieden Deutschlands und die Deutsche Bank als Hauptaktionärin von Daimler ebenso. Gepanzerte und waffenbestückte Daimler Militärfahrzeuge gehören zur Ausrüstung der türkischen Armee und werden in Kurdistan eingesetzt.

Die Commerz Bank ist wie die Deutsche Bank Anteilseigner bei EADS. Darüber hinaus hat sie sich vor allem um den Schulterschluss von Wirtschaft, Politik und Militär in Diskussionszirkeln, wie dem Celler-Trialog, verdient gemacht hat.
Auch die KFW-Bank vor der wir stehen ist Anteilseigner bei EADS. Aktuell soll diese Bank in zwei Schritten sämtliche Anteile von Daimler an EADS erwerben, womit der Großteil der von deutscher Seite gehaltenen Anteile verstaatlicht ist.
Von größter Bedeutung für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Exporte sind die so genannten Hermes Bürgschaften, die das Geschäftsrisiko der Rüstungsunternehmen auf den Staat und somit auf die SteuerzahlerInnen abwälzt. Diese Bürgschaften werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.
Deutsche Konzerne und Banken verdienen ganz direkt an Krieg und Kriegsverbrechen in Kurdistan. Es ist unsere Aufgabe Ihnen in die Suppe zu spucken!!

Der Krieg beginnt hier!

Den Kriegsproduzenten und Profiteuren hier vor Ort auf die Füße treten.

Kriegsmaschinerie lahmlegen!

Hoch die internationale Solidarität!

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Redebeitrag auf der IMK-Demo vom 22.06.2011 http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/07/15/redebeitrag-auf-der-imk-demo-am22-06-2011/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/07/15/redebeitrag-auf-der-imk-demo-am22-06-2011/#comments Fri, 15 Jul 2011 16:35:35 +0000 Administrator IMK-Mobilisierung http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/07/15/redebeitrag-auf-der-imk-demo-am22-06-2011/ Wir haben vieles gesagt und geschrieben, warum wir heute gegen die Zusammenkunft der Innenminister hier in Frankfurt demonstrieren!
Mit der verstärkt aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der damit zusammenhängenden Mobilmachung und Militarisierung der Gesellschaft ist es die Aufgabe dieser Innenministerkonferenz, Maßnahmen für die weitere Entrechtung der Bevölkerung und ihrer Kontrolle durchzusetzen. Wir verstehen das als Aufruf zum Widerstand!
Aber es geht nicht nur um die richtige Analyse: sondern auch um das Organisieren von Widerstand und dem lautstarken Zusammenschluss von einer radikalen Linken, die ihren Protest, ihre Wut, ihre Träume und Ideale von einer anderen Welt auf die Straße trägt!
Wir wollen euch erzählen, was uns moblisiert, hier mit euch gegen die Konferenz dieser Repressionsstrategen zu demonstrieren:
Für unseren Widerstand ist die internationale Solidarität die mobilisierende Kraft:
Was ist damit gemeint? Dort zu kämpfen, wo wir sind, wo die Verantwortlichen sitzen, die die brutale Macht des Kapitals von hier aus steuern.
Mit der Parole: „hoch die internationale Solidarität“ meinen wir auch die Unterstützung für den Widerstand und die Kämpfe von Menschen in anderen Teilen der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
In unseren Herzen habe wir
den 1. Mai in Istanbul, der jahrzehnte gegen paramilitärische Polizei durchgesetzt werden musste, ya basta der Zapatisten in Mexiko gegen den Raubbau an Naturressourcen, breaking the barriers in Israel gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten, die Streiks in Griechenland gegen die rigide Durchsetzung von EU-Knebeln; der Kampf der kurdischen Gefangenen in den türkischen Kerkern, die Revolte der Flüchtlinge in Schoucha für würdige Lebensbedingungen und vieles mehr.
Wir können unsere Ziele nur dann durchsetzen, wenn wir sie mit einem internationalistischen Bewußtsein führen!

Solidarität heißt auch hier über den eigenen Tellerrand zu schauen: denn in der BRD findet eine von der deutschen Linken relativ unbeachtet massive Repression gegen linke Migrantinnen und Migranten statt! Ihre Strukturen sollen zerschlagen werden, politisches Agieren im Exil oder dort, wo wir leben, soll verunmöglicht werden.
Die BRD versucht, mit den Mitteln des Straf-, Polizei- und Verwaltungsrecht sowie des Ausländer- und Asylunrechts unter anderem die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerstören und die Menschen einzuschüchtern. Unter dem Begriff Integration sollen aktuell die Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Es ist unsere Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen dagegen zu entwickeln, denn diese Aufstandsbekämpfung meint all die, die hier eine grundlegende antagonistische Haltung zum Kapitalismus haben!
Wir möchten hier noch mal Mut machen, auch um zu zeigen, dass unser Widerstand nicht ungehört bleibt.
Woran können wir das messen?
Zum Beispiel an den Analysen, die von den Architekten der Repressionspolitik selber stammen:
Deswegen zitiere ich aus einem Bericht des Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) aus dem Jahre 2009. In dieser Organisation können Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, Anbieter von Sicherheitstechnologie, Rüstungsfirmen und andere Wirtschaftsunternehmen gemeinsam mit Sicherheitspolitikern und Praktikern Bedrohungsszenarien entwickeln und ihre vermeintlichen Lösungen anbieten, für welche die EU dann Geld bereitstellt: immer voran die BRD, mit ihren Erfahrungen in der Aufstandsbekämpfung.
Dieses Forum warnt vor einer „Radikalisierung von Gruppen in der Bevölkerung“und analysiert die Bedrohung folgendermaßen,
Zitat: „In bestimmten Gruppen der Bevölkerung, die über bestimmte Charakteristika verfügen (z.B. ethnische Herkunft, Religion, Studenten, Armut) kann sich eine Stimmung von Entfremdung und Ausgrenzung breit machen.
Sollten diese Gefühle ignoriert werden, besteht die Gefahr, dass ungewünschte Entwicklungen ausgelöst werden, die zu einer sich verschlimmernden Unzufriedenheit in organisierten Gruppen und Netzwerken führen. Das nächste Stadium könnte die Mobilisierung möglicher Akteure sein, um ihre Rechte zu verteidigen. Am Ende sind gewalttätige Handlungen möglich.“
In diesem Sinne geben wir ihnen Grund für ihre Warnung!
Der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz ist auch ein Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Zeigen wir den Ministern, dass wir mit ihrer Kriegspolitik keinen Frieden machen werden.

Stellen wir ihnen unsere internationale Solidarität entgegen!

Gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung,
gegen unsere Entrechtung und Aufhetzung!

Den Repressions- und Kriegsstrategen werden wir das Handwerk legen!

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http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/07/15/redebeitrag-auf-der-imk-demo-am22-06-2011/feed/
Fluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen! http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/#comments Sat, 18 Jun 2011 09:45:52 +0000 Administrator Aufrufe http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/ Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011
16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz


Über 5000 Flüchtlinge stecken seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen im Lager Choucha des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an der tunesisch-libyschen Grenze fest.

„Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. (…)

In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“

(Aus dem Choucha-Appell, die vollständige Fassung und zum Online unterschreiben bei
http://www.medico.de/choucha-appell)

„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ausgesprochen wurde.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Am 21. und 22. Juni 2011 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Frankfurt/Main zur ihrer Frühjahrskonferenz. Zu diesem Anlass wollen wir den „Stimmen aus Choucha“ auf einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt Gehör verschaffen.

Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen und ein Sofortaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus den Camps an der libyschen Grenze zu beschließen!

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Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/krieg-nach-aussen-unterdrueckung-nach-innen-gegen-die-innenministerkonferenz/ http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/krieg-nach-aussen-unterdrueckung-nach-innen-gegen-die-innenministerkonferenz/#comments Sat, 18 Jun 2011 09:24:42 +0000 Administrator IMK-Mobilisierung http://frankfurtinternational.blogsport.de/2011/06/18/krieg-nach-aussen-unterdrueckung-nach-innen-gegen-die-innenministerkonferenz/ Gegen die Innenministerkonferenz
Die Innenminister der Bundesländer tagen am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt/M. Mit der verstärkt aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der damit zusammenhängenden Mobilmachung und Militarisierung der Gesellschaft ist es die Aufgabe dieser Minister, Maßnahmen zwecks weiterer Entrechtung der Bevölkerung und ihrer Kontrolle durchzu­setzen. Wir verstehen das als Aufruf zum Widerstand.
Krieg nach Außen heißt Krieg nach Innen
Aktuell führt Deutschland in 11 Ländern Krieg. Seit der Intervention in Jugoslawien (1999) befindet sich Deutschland im permanenten Kriegszustand. Der deutsche Imperia­lismus verfolgt dabei immer das Ziel, die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ sicherzustellen – selbstredend für die deutschen Konzerne. Das stand schon in den Verteidigungspoli­tischen Richtlinien der Bundeswehr im Jahre 1992 und wird bis heute programmatisch und praktisch fortgesetzt. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Innenminister mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Interventionsarmee beschäftigen. Die aggressive deutsche Außenpolitik bedient sich heuchlerischen Legitimationsmu­stern wie „Verhinderung eines zweiten Auschwitz“, „Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie“. Auch ein Frieden heuchelndes „Nein“, wie jetzt in Libyen, richtet sich gegen die anderen imperialistischen Länder und untermauert die Machtansprüche Deutschlands.
Wer seine hegemonialen Ansprüche weltweit durchsetzen will, der braucht ein ruhiges Hinterland. Hier werden die demokratischen und sozialen Rechte bis zur Unkenntlichkeit abgebaut. Nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ betreibt die BRD eine massive innere Aufrüstung. Zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird nicht mehr unterschieden.
Repression für mehr Niedriglohn
Eine Wirtschaftsmacht, die ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ sichern will, braucht niedrige Löhne. Deutschland ist dabei unter den EU-Staaten führend. Die Zerschlagung der Lohn­abhängigenrechte durch die sog. „Hartz“- Reformen führte zum Rückgang der Reallöhne und der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wer für die eigenen Rechte ein­tritt, ist mit einem Polizei- und privaten Sicherheitsapparat konfrontiert, dessen Einsatz z.B. in Jobcentern an der Tagesordnung ist. Die Abschottung der kapitalistischen Zentren findet mit der Bildung von hoch technisierten Grenzschutztruppen und Auffanglagern in sog. Dritte-Welt-Ländern schon weit im Vorfeld statt und gleicht einem modernen weltweiten Apartheidsystem. Zur Verankerung all dieser Maßnahmen greift der Staat zunehmend auf die Ausbildung regressiver Ideologien zurück.
Mit nationalchauvinistischer und rassistischer Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, „bös­willige Flüchtlinge“ und „terroristische Muslime“ will der deutsche Staat sein System der Ausgrenzung und Intervention legitimieren. Ob im Frankfurter Jobcenter eine arbeitslo­se Frau erschossen wird, ob in Taloqan/Afghanistan deutsche Soldaten Demonstranten erschießen oder im Mittelmeer tausende Flüchtlinge als Folge des Frontex-Grenzregimes sterben; immer werden die Opfer mit rassistischer Hetze verunglimpft und die Taten ge­rechtfertigt. Je aggressiver der deutsche Imperialismus nach Außen und Innen vorgeht, desto mehr gilt das Prinzip „Teile und Herrsche“ – auch wenn sie es manchmal „Integrati­on“ nennen.
Der Staat schlägt zu
Das Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Novem­ber 1993 war ein harter Schlag gegen die kurdische und internationale Solidaritäts­bewegung. Seitdem herrscht ein Zustand der Verfolgung, in dem sich die türkischen und deutschen Staatsinteressen immer offener ergänzen. Die BRD versucht, mit den Mitteln des Straf-, Polizei-, Verwaltungs- sowie des Ausländer- und Asylrechts die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerstören und die Menschen einzuschüchtern. Die Strafverfahren gegen z.B. die DHKP-C aus der Türkei, die LTTE aus Sri Lanka und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck einer politischen Un­terdrückung. Unter dem Begriff Integration sollen aktuell die Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Mit „Gefahrenabwehr“ und „Terrorismusbekämpfung“ ist gemeint, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Damit haben wir hier in der BRD lange Erfahrung, doch Widerstand und Protest bahnen sich immer wieder einen Weg.
Geheimpolizei und Bundeswehr im Innern
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Verschmelzung von Polizei und Geheim­diensten vorangetrieben: Die geplante und auf der IMK diskutierte Fusion von BKA und Bundespolizei wäre ein weiterer Schritt zu einer auch geheim operierenden bundeswei­ten Polizeibehörde. Die Erfahrungen mit einer solchen geheimen Staatspolizei reichen vom militaristischen Preußen bis zum faschistischen Deutschland. Aber auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll zum Normalfall werden. Bei Sportveranstaltungen, Hessentag, Staatsbesuchen oder Demonstrationen: Das Militär ist dabei. Die Bundes­wehr setzte beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Aufklärungsflugzeuge und Feldjäger gegen Demonstrationen ein. Der permanente Krieg nach Außen geht mit einem permanenten Notstand im Innern einher. Immer wenn von den Herrschenden der Begriff „Innere Sicherheit“ bemüßigt wird, geht es ihnen um ihre eigene Sicherheit und das heißt: Aufstandsbekämpfung.
“Heimatschutz” heißt Streikbekämpfung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden seit 2005 Verbindungskomman­dos aufgebaut, die ständig und flächendeckend die Zusammenarbeit von Militär, Reser­visten, Polizei und zivilen Organisationen, die sog. Zivil-Militärische-Zusammenarbeit vorantreiben. Damit soll das Militär als allgegenwärtiger gesellschaftliche Faktor in den „Köpfen und Herzen“ der Menschen verankert werden.
In den „Krisenzentren“ der Bundeswehr wird unter anderem die Bekämpfung von Strei­kenden geübt. Militarisierung der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparats gegen die eigene Bevölkerung.
Keinen Frieden mit ihrem Krieg
Seit Jahren finden Proteste gegen die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkon­ferenz statt; gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und die Abschottung nach außen, gegen zunehmende Repression im Inneren, gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit und gegen Überwachung. Der Widerstand gegen die IMK ist auch ein Protest
gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Machen wir den Ministern klar, dass wir mit ihrer Kriegspolitik keinen Frieden
machen werden. Stellen wir ihnen unsere internationale Solidarität entgegen!
Gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung,
gegen unsere Entrechtung und Aufhetzung.

Solidarität heißt Widerstand
Repressions- und Kriegsstrategen das Handwerk legen
Demonstration gegen die Innenministerkonfernz
Frankfurt, 22. Juni, 18:00, Rossmarkt

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