Redebeitrag zur Comerzbank am 18.11.

Krieg beginnt hier!
Sehr plakativ ausgedrückt meint das: “Deutsche Waffen -deutsches Geld morden mit in aller Welt.“ Dieser Satz hat eine grausame Historie und so war das Ziel der Alliierten 1945 – nach dem Sieg über das faschistische Deutschland – die großen deutschen Rüstungskonzerne und Banken, die in einem Militärisch-Industriellen-Komplex fusioniert waren, ein für allemal zerschlagen werden. Doch schon 1959 wurde der BRD von den Westalliierten gestattet wieder Waffen zu produzieren und zu exportieren. Das Who Is Who der Bundesrepublikanischen Rüstungsindustrie liest sich wie die Blaupause der Wehrmachtsausrüster. Krupp, Thyssen, Rheinmetall, Diehl, Heckler und Koch, Daimler und Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Heute ist Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur bei den konventionellen und bei den Handfeuerwaffen, denen die meisten Menschen zum Opfer fallen.
Deutschland ist weltweit an Kriegen beteiligt, indirekt wo „nur“ deutsche Waffentechnik zum Einsatz kommt oder direkt, oftmals auch verdeckt, wo Deutschland selber aus geostrategischen, machtpolitischen und ökonomischen Gründen Krieg führt. Aktuell befindet sich die Bundeswehr in einem grundlegenden Umstrukturierungsprozeß hin zu einer hochmodernen effizienten und dabei abgespeckten professionellen Interventionsarmee.

Doch warum stehen wir hier – vor der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt,
wir wollen hier über die Rolle der Commerzbank in Hinblick auf Tod und Verderben sprechen:
Die Commerzbank rief 2008 unter Leitung ihres Vorstandsvorsitzenden Müller, selber ein Offizier der Reserve, den sogenannten „Celler Trialog“ ins Leben. An diesem Trialog nahmen Vertreter von Wirtschaft, Politik und Militär teil. Es sollte eben deren Schulterschluss geprobt werden, ein Thinktank für die Durchsetzung der gemeinsamen geopolitischen und ökonomischen Interessen, also der Fähigkeit Krieg zu führen aber auch die Durchsetzung von Akzeptanz und Präsenz der Bundeswehr im Inneren. Das bedeutet die Militarisierung der Gesellschaft und die Legitimität der Bundeswehr als Instrument der innerstaatlichen Krisenlösung, der Aufstandsbekämpfung im Sinne der herrschenden Klasse. Der Celler Trialog findet seit 2010 nicht mehr statt, der Trialog als solcher wird bis heute in den verschiedensten Foren fortgesetzt und die Zivilmilitärische Zusammenarbeit – wie die Militarisierung verharmlosend genannt wird – hat konkrete Formen angenommen: Heimatschutz und Heimatschutzkommandos. Schon 2008 konnte der Aufsichtsratsvorsitzende Müller stolz verkünden: “Im Rahmen der militärisch zivilen Zusammenarbeit ist einer unser Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert. Eine solche Krise ist für Müller die Störung der „Funktionsfähigkeit des Finanzwesen“. Müller wörtlich: “Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld und Währungsordnung.“

Die Commerzbank ist als zweitgrößte Privatbank Deutschland Anteilseigner an unzähligen deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Ein Teil der vielbeschworenen Systemrelevanz gerade der ins Wanken geratenen Commerzbank könnte auch diesem Umstand geschuldet sein. Aktuelle Werbeslogans der Commerzbank könnten lauten: „Alle reden von Menschenrechten, wir scheißen drauf!“oder „alle reden vom arabischen Frühling, wir halten ihn nieder.“
Konkret ist die Commerzbank eine der Geld- und Kreditgeber, die hinter dem Exportgeschäften von Kampfpanzern Leopard 2 nach Saudi Arabien stehen: Einem der repressivsten Regimen im arabischen Raum. Der Leopard Panzer ist laut Experten des Internationalen Konvertionszentrum Bonn speziell für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten geeignet. Als Saudische Truppen im Frühjahr dieses Jahres die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain niederschlugen, mussten sie sich noch mit älterer deutscher Militärtechnik begnügen.
Aber auch mit seiner Aktienbeteiligung an EADS, dem größten Europäischen Rüstungskonzern, ist die Commerzbank unmittelbar an der Niederschlagung des Arabischen Frühlings beteiligt. EADS ergatterte 2009 den Auftrag die 9000 Km lange Grenze Saudi Arabiens durch Hightech Überwachungstechnologien zu sichern. Das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtpaket vergeben wurde.
Seitdem werden Saudische Sicherheitskräfte im Umgang mit der EADS Technologie vertraut gemacht und diese Schulungen werden von deutschen Bundespolizisten durchgeführt. Durch einen Bericht der ARD wurde belegt, dass deutsche Bundespolizisten die Saudischen Sicherheitskräfte gleich noch für die Aufstandsbekämpfung ausbilden. Gehalt bekommen die Bundespolizisten vom deutschen Staat und vom EADS Konzern.

Aber auch beim massiven Investment deutscher Banken und Versicherungen in Streumunition ist die Commerzbank dicke dabei: Diese Waffen sind zwar eigentlich geächtet, aber das durch deutsche Intervention ohnehin schon löchrige Vertragswerk soll aktuell auf Betreiben von USA, China und der BRD gänzlich ausgehebelt werden.
Weltweit kracht es gehörig im Gebälk von Kapitalismus und Imperialismus. Die Menschen stehen auf und nehmen ihre Geschicke selber in die Hand. Auch in den Metropolen gehen massenhaft Menschen angesichts der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verschärfung der Klassenwidersprüche auf die Straße. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass der Kapitalismus auch ohne „Krise“ Krieg, Ausbeutung und Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen bedeutet.
Sofortiger Abzug aller Nato, Isaaf und deutschen Truppen, wo immer sie auch gerade Krieg führen.
Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland





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