Türkei behindert Menschenrechtsdelegation in Kurdistan

Pressemitteilung zur Kundgebung am 16.September

Kundgebung vor KFW-Bankengruppe unterstützt internationale Menschenrechtsdelegation die zurzeit ein Massengrab bei Catak in der Region Van besuchen will

Frankfurt,16.September.
Anlässlich der Reise einer internationalen Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan und deren Behinderung durch die türkische Administration fand heute von 15°° bis 16°° Uhr eine Kundgebung vor dem Frankfurter Infocenter der kfw- bankengruppe [Kreditanstalt für den Wiederaufbau], statt. Mit Redebeiträgen und Transparenten wurden die engen Beziehungen der deutschen Rüstungsindustrie mit dem türkischen Militär skandalisiert. Deutsche Unternehmen verdienen am Rücksichtslosen Krieg gegen die kurdische Befölkerung kräftig mit. Durch die Vergabe von staatlichen Kriegskrediten in Form sogenannter HERMES-Bürgschaften, spielt die KFW bei der Finanzierung dieser Geschäfte eine zentrale Rolle.Vor allem aber unterstützte die Kundgebung in diesem Zusammenhang die Forderung der Delegation um Aufklärung des am 23.Oktober 1998 von der türkischen Armee verübten Masssakers an der deutschen Internationalistin Andrea Wolf und 41 weiteren Kämpferinnen der kurdischen Frauenarmee YAJK.

Andrea, wurde nach bisherigen Erkenntnissen zusammen mit weiteren kurdischen Genossinen während eines Gefechtes in der Region Catak durch das türk. Militär gefangengenommen. Augenzeugen berichten, dass sie und mindestens zwei weitere Gefagnene daraufhin gefoltert und hingerichtet wurden. Anschließend wurden die Leichen misshandelt und verstümmelt.
Eine rechtstaatliche Aufklärung dieses Kriegsverbrechens wurde bisher sowohl von der türkischen Regierung als auch von der Frankfurter Staatsanwaltschaft systematisch verhindert. Bereits im Juni 2010, wurde die Türkei deshalb vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoß gegen Artikel.2 der europäischen Menschenrechtkonvention für schuldig befunden und zur Aufklärung des Schicksals von Andrea Wolf und zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an deren Mutter, die Hauptklägerin, verurteilt.
Im Frühjahr 2011 wurde durch Mitarbeiter des türkischen Menschenrechtsvereins IHD das Massengrab mit den Überresten der Getöteten in den Bergen nahe der Stadt Catak entdeckt und gesichert. Das Ziel der Delegation, an der sich Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtvereinigungen beteiligen, ist es nun der Forderung nach Aufklärung der Todesumstände von Andrea und der Bestrafung der verantwortlichen Militärs durch den Besuch des Grabes und die anschließende Übergabe einer Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft in Van wieder Nachdruck zu verleihen.
Diese geplante Trauerfeier wurde nun von der türkischen Administration entgegen anderslautender Absprachen verhindert. Als Begründung wurde die Entführung eines türkischen Polizisten vor einer Woche durch die PKK genannt. Die Sicherheit der DelgeationsteilnehmerInnen sei wegen dort operierendem Militär nicht gewährleistet.
Im Anschluss an die Hauptkundgebung überreichten die KundgebungsteilnehmerInnen deswegen noch eine Protestnote an das türkische Konsulat in Frankfurt.

Die Kundgebung, zu der das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt aufgerufen hattte und an der ca. 30 Personen teilgenommen haben protestierte lautstark gegen dieses wilkürliche Verhalten der Türkei und die Untätigkeit der Frankfurter Strafverfolgungsbehörden. Diese leugnen seit mehr als 10 Jahren ihre Zuständigkeit, obwohl sie nach geltendem Recht zu Ermittlungen verpflichtet wären. Außerdem wurde in mehreren Redebeiträgen die unterstüzende Rolle deutscher Rüstungskonzerne bei der Niederschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das türkische Militär kritisiert.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt





IMK-Infoveranstaltung