Redebeitrag zur Delegationsreise 16.09.2011

Dieser Redebeitrag wurde auf der Kundgebung vor der KFW-Bankengruppe am 16.09.2011 gehalten:

Seit dem 14. September ist eine mehr als 30-köpfige internationale Delegation im türkischen Teil Kurdistans unterwegs. Anlass dieser Delegationsreise ist die Hinrichtung und Folterung von Gefangenen nach einem Gefecht am 23. Oktober 1998 in den Bergen bei Catak in der Region Van zwischen der kurdischen Frauenarmee YAJK und dem türkischen Militär. Insgesamt wurden bei diesem Gefecht und dem anschließenden Massaker 41 Kämpferinnen und Kämpfer ermordet. Unter den, nach der Gefangennahme gefolterten und Hingerichteten befand sich auch unsere Freundin und Genossin Andrea Wolf / Ronahi, die sich als Internationalistin der kurdischen Frauenarmee angeschlossen hatte. Nach der Hinrichtung wurden die Leichen misshandelt und verstümmelt.

Die Ermordung entwaffneter und kampfunfähiger Kriegsgefangener ist ein international anerkanntes Kriegsverbrechen.

Seit 13 Jahren bemüht sich eine internationale Untersuchungskommission-Andrea Wolf um die Aufklärung dieses Massakers und die Verurteilung der Täter. Es geht dabei auch um die Verfolgung systematischer sexistischer Folter und Gewalt gegen Frauen und Männer, die gerade Offiziere in den Ausbildungsstätten westlicher Geheimdienste lernen. (Kriegsverbrechen sind auch die Giftgaseinsätze der türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla und die Zivilbevölkerung, die es bis heute gibt.)

Die türkische Regierung wurde im Juni 2010 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Ermordung von Andrea Wolf verurteilt, weil eine rechtsstaatliche Aufklärung des Falles systematisch verhindert wurde. Die Mutter von Andrea Wolf und die Internationale Untersuchungskommission fordern nun die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Würdigung neuer Zeugenaussagen und Beweise von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die sich jedoch bis heute weigert, tätig zu werden. Auch andere deutsche Behörden wie das Auswärtige Amt sind seit 13 Jahren untätig und verweigern jede Initiative zur Aufklärung des Massakers.

Das tut nicht wunder. Der schmutzige Krieg in Kurdistan wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit gerade auch mit deutscher Unterstützung geführt. Die Türkei erhält Unterstützung von deutsche Sicherheitskräften, Geheimdienst und natürlich Rüstungskonzernen.
Politische Unterstützung kommt von der deutschen Regierung u.a. in Form von Illegalisierung und Verfolgung der hier lebenden Exilkurdinnen und Kurden, sowie deren Stigmatisierung als Terroristinnen und Terroristen.

Andrea war auch hier in Deutschland eine Kämpferin für einen revolutionären Umsturz im Herzen der Bestie. Unbeugsam und voller Energien hat sie sich an unzähligen internationalistischen, antifaschistischen, antisexistischen und revolutionären Initiativen beteiligt.

Am 1. Mai 1997 schrieb sie aus den Bergen Kurdistans, dass sie sich eine starke Bewegung in den Metropolen wünschen würde, die den ständigen militärischen Nachschub und die Rüstungslieferungen an das türkische Militär kappen könnte.

Die Delegation sieht ihren Besuch in Zusammenarbeit mit dem kurdischen Menschenrechtsverein IHD ausdrücklich als Akt der internationalen Solidarität und als Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort.

An der Delegation beteiligen sich neben dem FreundInnenkreis von Andrea Wolf Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsvereinen, sowie GewerkschafterInnen.

Gestern hat die Delegation eine Pressekonferenz in Istanbul am 14.9. abgehalten, dann erreichte sie mittags die Information, dass der Marsch der Delegation und der kurdischen Angehörigen zum Massengrabfeld verboten ist. Als Begründung nannte der Gouverneur die Entführung eines Polizisten durch die PKK, die vor einer Woche im gleichen Gebiet stattfand. Deswegen operiert jetzt das Militär in dem Gebiet und die Sicherheit der Delegation und der Parlamentsabgeordneten der BDP sei nicht zu gewährleisten. Er, der Gouverneur hätte Druck „von oben“ bekommen und revidiert damit seine Zusage von noch vor wenigen Tagen, dass der Delegation keine Steine in den Weg gelegt werden. (Da hatte es die Entführung bereits gegeben). Erlaubt sei lediglich, bis Catak zu fahren und dort eine symbolische Trauerfeier zu machen.

Die Delegation hat daraufhin folgende Entscheidung veröffentlicht: „Wir sind entschlossen, am geplanten Ablauf festzuhalten. Die Trauerfeier mit
den anderen Angehörigen unter medialer Aufmerksamkeit ist ein wichtiger Teil
unserer Arbeit und ein zentrales Anliegen unserer Delegationsreise.
Dieses Ziel werden wir versuchen zu erreichen, soweit uns dies ohne Gefährdung der Teilnehmer/innen möglich ist. Die Delegationsteilnehmer /innen gehen davonaus, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist und dass sie gleichzeitig nichtvon militärischer oder behördlicher Seite behindert oder begleitet werden.“

Eine Genossin, berichtete uns direkt heute morgen um 8.00 Uhr per sms, dass sie jetzt in Nali, eine halbe Stunde hinter Catak an einem Armeeposten stehen. Die Armee hat den Befehl vom Gouverneur, die Delegation nicht durchzulassen!
Es wird verhandelt und versucht den Gouverneur direkt zu erreichen. Die Delegation wird von deutschen Medien (Spiegel und Süddeutsche), sowie türkischen und kurdischen PressevertreterInnen begleitet.

Gegen 11.00 Uhr erreichte uns die Nachricht, dass sie immer noch an der Straßensperre stehen, an der alle anderen – ausser der Delegation – durchkönnen. Für die Delegation sei es zu gefährlich. Es wird auf eine Reaktion der Behörden gewartet, in der Hoffnung.

Um 12.30 Uhr hat die Delegation entschieden, sich von der Straßensperre zu entfernen, da alle diplomatischen Bemühungen fruchtlos waren. Sie werden nach Catak zurückkehren, um dort die Mordanklage bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Eventuell wird die internationale Delegation dann zu einem anderen Ort fahren, wo sich ein weiteres Massengrab befindet, um dort eine (symbolische) Trauerfeier abzuhalten.

Ein Teil der Delegation wird am 18.9. zurückfliegen, der Rest wird sich bis zum 25.9. am mesopotamischen Sozialforum in Ahmed/Diyarbakir beteiligen.

Weitere aktuelle Informationen zur Delegation finden sich auf der homepage: www.andrea.libertad.de

Hoch die Internationale Solidarität





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