Redebeitrag zu Rüstungsexporten in die Türkei vom 16.09.2011

Wir stehen hier vor der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der deutsche Staat ist über Hermesbürgschaften, Investionsgarantien und Kredite der staatseigenen KFW-Bank für die deutsche Rüstungsindustrie unmittelbar am schmutzigen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die PKK beteiligt.

Die BRD und der Nato-Partner Türkei verbindet eine besonders enge Waffenbrüderschaft. Als es der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg seitens der Westalliierten ermöglicht wurde wieder Waffen zu produzieren und zu exportieren, gehörte die Türkei zu ihren ersten Kunden. Innerhalb der Nato mauserte sich die BRD zum Hauptwaffenlieferanten für den türkischen Staat. Besonders nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei wurde die Militärregierung durch die BRD aufgerüstet. Zudem wurde in den 1990ziger Jahren mit Hilfe deutscher Rüstungskonzerne eine eigene türkische Waffenindustrie aufgebaut. Heute ist die Türkei weltweit der achtgrößte Waffenexporteur. Die Einverleibung der DDR nutze die BRD konsequent um ihre Bedeutung zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur auszubauen. Dabei wurde die Türkei zu einem der Hauptabnehmer der Waffen aus den ehemaligen NVA-Beständen. Das türkische Militär zögerte auch keinen Moment diese Waffen – wie etwa Schützenpanzer – in ihrem schmutzigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung einzusetzen. Dies geschah und geschieht mit Wissen und Billigung von BRD und Nato.
Die Türkei und Kurdistan sind von großer geostrategischer Bedeutung. Diese besteht zum einen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Konfliktherden im mittleren Osten, den Öl- und Gasvorkommen im Kaukasus und zum anderen als Transitland für die europäische Gasversorgung durch Projekte, wie die der Nabucco-Pipeline. Die Energiesicherheit der BRD wird eben auch in Kurdistan verteidigt.

Wir wollen jetzt konkret auf die Bedeutung Frankfurts für die deutsche Rüstungsindustrie und die Rüstungsexporte eingehen.
Jetzt mag Mensch erst mal denken: Deutsche Rüstungsindustrie:

das sind doch EADS, Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann, Thyssen Krupp, Blohm und Voss oder auch Heckler und Koch – und die sind weit weg:
Tatsächlich ist die deutsche Rüstungsindustrie traditionell im Süden Deutschlands angesiedelt, wie etwa in der Bodensee Region, wo die Rüstungsunternehmen wie EADS, MTU und Diehl-Defence nicht nur einer der Hauptarbeitgeber sind, sondern gleich auch Bildungspartnerschaften zu den ortansässigen Gymnasien zwecks Nachwuchsrekrutierung pflegen.

Nein, auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben sich etliche Rüstungsbetriebe, nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe zum Frankfurter Flughafen angesiedelt. Mit dem Rolls-Royce-Flugzeug-Motorenwerk hat sich im benachbarten Oberursel einer der zehn größten Waffenproduzenten der Welt vor unserer Haustür niedergelassen. Im Werk in Oberursel werden laut Firmenangabe ausschließlich Triebwerke für die zivile Luftfahrt produziert. Auf dem militärischen Markt ist Rolls Royce allerdings der zweitgrößte Hersteller von Flugzeug-Triebwerken weltweit und der größte Europas.

Ein weiterer Rüstungsbetrieb in Frankfurt ist die Firma Diehl, sie hat eine Niederlassung in Heddernheim. Die Firma Diehl hat ihren Stammsitz in Nürnberg und hat es als reines Familienunternehmen zum fünftgrößten Rüstungskonzern Deutschlands gebracht. In die Schlagzeilen geriet die Firma Diehll dadurch, dass der Firmenpatriarch Karl Diehl zum Ehrenbürger Nürnbergs erklärt wurde. Damals titelte die TAZ: “Nürnberg ehrt KZ-Profiteur.“ Karl Diehl war früh der NSDAP beigetreten und wurde zu einem der führenden Waffenlieferanten für die Wehrmacht. Belegt ist auch, dass Karl Diehl ZwangsarbeiterInnen in seinen Betrieben wie Sklaven schuften ließ.
Noch einmal geriet der Konzern in die Schlagzeilen.Diehl produziert die Streumunition Smart 155. Das Problem für den Konzern ist, dass solche Waffen international geächtet sind und die BRD im Jahr 2008 dem Vertrag von Oslo zum Verbot von Streubomben und Streumunition beigetreten ist.

Auf Drängen der Firma Diehl setzte die BRD in dem Vertrag Ausnahmeregelungen durch, für solche Typen von Streumunition, die angeblich keine Gefahr für Zivilisten darstellen, was wiederum exakt auf die von Diehl produzierte Streumunition zutreffen soll. Als die BRD mit der Nichtratifizierung drohte, knickte die Staatengemeinschaft ein und ließ die Aufweichung der Ächtung zu.

Als ein Waffenhandel der Firma Diehl mit der Türkei von der damaligen rot-grünen Regierung verzögert wurde, drohte der Vorstandschef dem Schröder-Fischer-Kabinett mit einer Klage: O-Ton: „Da die nationalen Absatzmärkte für wehrtechnische Güter zu klein sind, ist für unser Unternehmen der Exportmarkt … unverzichtbar.“
Im Sommer 2001 erhielt Diehl grünes Licht für das Exportvorhaben.

In Frankfurt, der Dienstleistungs- und Bankenmetropole sind keine größeren Produktionsstätten der Rüstungsindustrie zu erwarten. Dennoch könnte mensch die Banken als Rüstungskonzern bezeichnen. Ein Beispiel hierfür ist der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS. Bis 2007 wurde die deutschen Anteile durch Daimler Chrysler und hier wiederum durch die Deutsche Bank als Hauptaktionärin gehalten.
Auch wenn der Daimler Konzern mittlerweile seine Anteile an EADS verringert hat, ist er bis heute einer der Waffenschmieden Deutschlands und die Deutsche Bank als Hauptaktionärin von Daimler ebenso. Gepanzerte und waffenbestückte Daimler Militärfahrzeuge gehören zur Ausrüstung der türkischen Armee und werden in Kurdistan eingesetzt.

Die Commerz Bank ist wie die Deutsche Bank Anteilseigner bei EADS. Darüber hinaus hat sie sich vor allem um den Schulterschluss von Wirtschaft, Politik und Militär in Diskussionszirkeln, wie dem Celler-Trialog, verdient gemacht hat.
Auch die KFW-Bank vor der wir stehen ist Anteilseigner bei EADS. Aktuell soll diese Bank in zwei Schritten sämtliche Anteile von Daimler an EADS erwerben, womit der Großteil der von deutscher Seite gehaltenen Anteile verstaatlicht ist.
Von größter Bedeutung für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Exporte sind die so genannten Hermes Bürgschaften, die das Geschäftsrisiko der Rüstungsunternehmen auf den Staat und somit auf die SteuerzahlerInnen abwälzt. Diese Bürgschaften werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.
Deutsche Konzerne und Banken verdienen ganz direkt an Krieg und Kriegsverbrechen in Kurdistan. Es ist unsere Aufgabe Ihnen in die Suppe zu spucken!!

Der Krieg beginnt hier!

Den Kriegsproduzenten und Profiteuren hier vor Ort auf die Füße treten.

Kriegsmaschinerie lahmlegen!

Hoch die internationale Solidarität!





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