Redebeitrag auf der IMK-Demo vom 22.06.2011

Wir haben vieles gesagt und geschrieben, warum wir heute gegen die Zusammenkunft der Innenminister hier in Frankfurt demonstrieren!
Mit der verstärkt aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der damit zusammenhängenden Mobilmachung und Militarisierung der Gesellschaft ist es die Aufgabe dieser Innenministerkonferenz, Maßnahmen für die weitere Entrechtung der Bevölkerung und ihrer Kontrolle durchzusetzen. Wir verstehen das als Aufruf zum Widerstand!
Aber es geht nicht nur um die richtige Analyse: sondern auch um das Organisieren von Widerstand und dem lautstarken Zusammenschluss von einer radikalen Linken, die ihren Protest, ihre Wut, ihre Träume und Ideale von einer anderen Welt auf die Straße trägt!
Wir wollen euch erzählen, was uns moblisiert, hier mit euch gegen die Konferenz dieser Repressionsstrategen zu demonstrieren:
Für unseren Widerstand ist die internationale Solidarität die mobilisierende Kraft:
Was ist damit gemeint? Dort zu kämpfen, wo wir sind, wo die Verantwortlichen sitzen, die die brutale Macht des Kapitals von hier aus steuern.
Mit der Parole: „hoch die internationale Solidarität“ meinen wir auch die Unterstützung für den Widerstand und die Kämpfe von Menschen in anderen Teilen der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
In unseren Herzen habe wir
den 1. Mai in Istanbul, der jahrzehnte gegen paramilitärische Polizei durchgesetzt werden musste, ya basta der Zapatisten in Mexiko gegen den Raubbau an Naturressourcen, breaking the barriers in Israel gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten, die Streiks in Griechenland gegen die rigide Durchsetzung von EU-Knebeln; der Kampf der kurdischen Gefangenen in den türkischen Kerkern, die Revolte der Flüchtlinge in Schoucha für würdige Lebensbedingungen und vieles mehr.
Wir können unsere Ziele nur dann durchsetzen, wenn wir sie mit einem internationalistischen Bewußtsein führen!

Solidarität heißt auch hier über den eigenen Tellerrand zu schauen: denn in der BRD findet eine von der deutschen Linken relativ unbeachtet massive Repression gegen linke Migrantinnen und Migranten statt! Ihre Strukturen sollen zerschlagen werden, politisches Agieren im Exil oder dort, wo wir leben, soll verunmöglicht werden.
Die BRD versucht, mit den Mitteln des Straf-, Polizei- und Verwaltungsrecht sowie des Ausländer- und Asylunrechts unter anderem die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerstören und die Menschen einzuschüchtern. Unter dem Begriff Integration sollen aktuell die Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Es ist unsere Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen dagegen zu entwickeln, denn diese Aufstandsbekämpfung meint all die, die hier eine grundlegende antagonistische Haltung zum Kapitalismus haben!
Wir möchten hier noch mal Mut machen, auch um zu zeigen, dass unser Widerstand nicht ungehört bleibt.
Woran können wir das messen?
Zum Beispiel an den Analysen, die von den Architekten der Repressionspolitik selber stammen:
Deswegen zitiere ich aus einem Bericht des Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) aus dem Jahre 2009. In dieser Organisation können Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, Anbieter von Sicherheitstechnologie, Rüstungsfirmen und andere Wirtschaftsunternehmen gemeinsam mit Sicherheitspolitikern und Praktikern Bedrohungsszenarien entwickeln und ihre vermeintlichen Lösungen anbieten, für welche die EU dann Geld bereitstellt: immer voran die BRD, mit ihren Erfahrungen in der Aufstandsbekämpfung.
Dieses Forum warnt vor einer „Radikalisierung von Gruppen in der Bevölkerung“und analysiert die Bedrohung folgendermaßen,
Zitat: „In bestimmten Gruppen der Bevölkerung, die über bestimmte Charakteristika verfügen (z.B. ethnische Herkunft, Religion, Studenten, Armut) kann sich eine Stimmung von Entfremdung und Ausgrenzung breit machen.
Sollten diese Gefühle ignoriert werden, besteht die Gefahr, dass ungewünschte Entwicklungen ausgelöst werden, die zu einer sich verschlimmernden Unzufriedenheit in organisierten Gruppen und Netzwerken führen. Das nächste Stadium könnte die Mobilisierung möglicher Akteure sein, um ihre Rechte zu verteidigen. Am Ende sind gewalttätige Handlungen möglich.“
In diesem Sinne geben wir ihnen Grund für ihre Warnung!
Der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz ist auch ein Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Zeigen wir den Ministern, dass wir mit ihrer Kriegspolitik keinen Frieden machen werden.

Stellen wir ihnen unsere internationale Solidarität entgegen!

Gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung,
gegen unsere Entrechtung und Aufhetzung!

Den Repressions- und Kriegsstrategen werden wir das Handwerk legen!





IMK-Infoveranstaltung