Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen

Gegen die Innenministerkonferenz
Die Innenminister der Bundesländer tagen am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt/M. Mit der verstärkt aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der damit zusammenhängenden Mobilmachung und Militarisierung der Gesellschaft ist es die Aufgabe dieser Minister, Maßnahmen zwecks weiterer Entrechtung der Bevölkerung und ihrer Kontrolle durchzu­setzen. Wir verstehen das als Aufruf zum Widerstand.
Krieg nach Außen heißt Krieg nach Innen
Aktuell führt Deutschland in 11 Ländern Krieg. Seit der Intervention in Jugoslawien (1999) befindet sich Deutschland im permanenten Kriegszustand. Der deutsche Imperia­lismus verfolgt dabei immer das Ziel, die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ sicherzustellen – selbstredend für die deutschen Konzerne. Das stand schon in den Verteidigungspoli­tischen Richtlinien der Bundeswehr im Jahre 1992 und wird bis heute programmatisch und praktisch fortgesetzt. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Innenminister mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Interventionsarmee beschäftigen. Die aggressive deutsche Außenpolitik bedient sich heuchlerischen Legitimationsmu­stern wie „Verhinderung eines zweiten Auschwitz“, „Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie“. Auch ein Frieden heuchelndes „Nein“, wie jetzt in Libyen, richtet sich gegen die anderen imperialistischen Länder und untermauert die Machtansprüche Deutschlands.
Wer seine hegemonialen Ansprüche weltweit durchsetzen will, der braucht ein ruhiges Hinterland. Hier werden die demokratischen und sozialen Rechte bis zur Unkenntlichkeit abgebaut. Nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ betreibt die BRD eine massive innere Aufrüstung. Zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird nicht mehr unterschieden.
Repression für mehr Niedriglohn
Eine Wirtschaftsmacht, die ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ sichern will, braucht niedrige Löhne. Deutschland ist dabei unter den EU-Staaten führend. Die Zerschlagung der Lohn­abhängigenrechte durch die sog. „Hartz“- Reformen führte zum Rückgang der Reallöhne und der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wer für die eigenen Rechte ein­tritt, ist mit einem Polizei- und privaten Sicherheitsapparat konfrontiert, dessen Einsatz z.B. in Jobcentern an der Tagesordnung ist. Die Abschottung der kapitalistischen Zentren findet mit der Bildung von hoch technisierten Grenzschutztruppen und Auffanglagern in sog. Dritte-Welt-Ländern schon weit im Vorfeld statt und gleicht einem modernen weltweiten Apartheidsystem. Zur Verankerung all dieser Maßnahmen greift der Staat zunehmend auf die Ausbildung regressiver Ideologien zurück.
Mit nationalchauvinistischer und rassistischer Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, „bös­willige Flüchtlinge“ und „terroristische Muslime“ will der deutsche Staat sein System der Ausgrenzung und Intervention legitimieren. Ob im Frankfurter Jobcenter eine arbeitslo­se Frau erschossen wird, ob in Taloqan/Afghanistan deutsche Soldaten Demonstranten erschießen oder im Mittelmeer tausende Flüchtlinge als Folge des Frontex-Grenzregimes sterben; immer werden die Opfer mit rassistischer Hetze verunglimpft und die Taten ge­rechtfertigt. Je aggressiver der deutsche Imperialismus nach Außen und Innen vorgeht, desto mehr gilt das Prinzip „Teile und Herrsche“ – auch wenn sie es manchmal „Integrati­on“ nennen.
Der Staat schlägt zu
Das Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Novem­ber 1993 war ein harter Schlag gegen die kurdische und internationale Solidaritäts­bewegung. Seitdem herrscht ein Zustand der Verfolgung, in dem sich die türkischen und deutschen Staatsinteressen immer offener ergänzen. Die BRD versucht, mit den Mitteln des Straf-, Polizei-, Verwaltungs- sowie des Ausländer- und Asylrechts die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerstören und die Menschen einzuschüchtern. Die Strafverfahren gegen z.B. die DHKP-C aus der Türkei, die LTTE aus Sri Lanka und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck einer politischen Un­terdrückung. Unter dem Begriff Integration sollen aktuell die Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Mit „Gefahrenabwehr“ und „Terrorismusbekämpfung“ ist gemeint, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Damit haben wir hier in der BRD lange Erfahrung, doch Widerstand und Protest bahnen sich immer wieder einen Weg.
Geheimpolizei und Bundeswehr im Innern
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Verschmelzung von Polizei und Geheim­diensten vorangetrieben: Die geplante und auf der IMK diskutierte Fusion von BKA und Bundespolizei wäre ein weiterer Schritt zu einer auch geheim operierenden bundeswei­ten Polizeibehörde. Die Erfahrungen mit einer solchen geheimen Staatspolizei reichen vom militaristischen Preußen bis zum faschistischen Deutschland. Aber auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll zum Normalfall werden. Bei Sportveranstaltungen, Hessentag, Staatsbesuchen oder Demonstrationen: Das Militär ist dabei. Die Bundes­wehr setzte beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Aufklärungsflugzeuge und Feldjäger gegen Demonstrationen ein. Der permanente Krieg nach Außen geht mit einem permanenten Notstand im Innern einher. Immer wenn von den Herrschenden der Begriff „Innere Sicherheit“ bemüßigt wird, geht es ihnen um ihre eigene Sicherheit und das heißt: Aufstandsbekämpfung.
“Heimatschutz” heißt Streikbekämpfung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden seit 2005 Verbindungskomman­dos aufgebaut, die ständig und flächendeckend die Zusammenarbeit von Militär, Reser­visten, Polizei und zivilen Organisationen, die sog. Zivil-Militärische-Zusammenarbeit vorantreiben. Damit soll das Militär als allgegenwärtiger gesellschaftliche Faktor in den „Köpfen und Herzen“ der Menschen verankert werden.
In den „Krisenzentren“ der Bundeswehr wird unter anderem die Bekämpfung von Strei­kenden geübt. Militarisierung der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparats gegen die eigene Bevölkerung.
Keinen Frieden mit ihrem Krieg
Seit Jahren finden Proteste gegen die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkon­ferenz statt; gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und die Abschottung nach außen, gegen zunehmende Repression im Inneren, gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit und gegen Überwachung. Der Widerstand gegen die IMK ist auch ein Protest
gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Machen wir den Ministern klar, dass wir mit ihrer Kriegspolitik keinen Frieden
machen werden. Stellen wir ihnen unsere internationale Solidarität entgegen!
Gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung,
gegen unsere Entrechtung und Aufhetzung.

Solidarität heißt Widerstand
Repressions- und Kriegsstrategen das Handwerk legen
Demonstration gegen die Innenministerkonfernz
Frankfurt, 22. Juni, 18:00, Rossmarkt





IMK-Infoveranstaltung