Es reicht! Edi bese! ¡ya basta!

Wir, das internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt verurteilen aufs Schärfste den brutalen Polizeiübergriff vom 26.05.11 gegen IMK-GegnerInnen! in Frankfurt.
Polizei und Presse gehen Hand in Hand in ihrer Hetze gegen die anlaufenden Proteste!
Gerne hätten sie ihre Innenministerkonferenz, die vom 21.- 22.Juni in Frankfurt am Main stattfinden wird in aller Stille abgehalten.
Diesen Wunsch erfüllen wir ihnen nicht, denn alleine die Themenpalette der Konferenz ist Grund genug, lautstark auf die Straßen zu ziehen!
Der Staat rüstet auf!
Er will die Kontrolle und totale Überwachung des Internets. Er versucht erneut die für ihn lästige Gewaltenteilung von Polizei und Geheimdienst mit einem neuen BKA-Gesetz abzuschaffen. Auch die Bundeswehr ist Teil dieser staatlichen Aufrüstung und wird immer öfter im Innern eingesetzt.
Migrationskontrolle und Abschiebung sind ebenfalls Thema der Innenministerkonferenz!
An deutschen Flughäfen wird nach rassistischen Kriterien durch sogenanntes „Profiling“ selektiert, um Flüchtlingsströme – auch innerhalb der EU – zu verhindern. Die von Deutschland auf dem Weg gebrachte Grenzschutzagentur FRONTEX setzt entlang der EU-Außengrenzen eine mörderische Abschottungspolitik durch und ist für den Tod tausender Flüchtlinge verantwortlich.
Den zunehmenden Staatsumbau und den Abbau der demokratischen Grundrechte bekommen wir alle zu spüren!
Vor allem migrantische Exilorganisationen sind aber schon seit Jahren mit einem starken Angriff der Repressionsorgane, durch Festnahmen, Prozesse und Durchsuchungen konfrontiert. Über die sogenannte „EU-Terrorliste“ werden hauptsächlich linke Organisationen kriminalisiert.
Nach dem Motto, wer nicht für uns ist, ist gegen uns wird durch die Innenministerkonferenz eine Integrationsverpflichtung für Exilorganisationen und linke Vereine erlassen, die für Gehorsam und Unterdrückung weit unterhalb der juristischen Verfolgung führen soll.
Bei der Aufrüstung ihrer Polizei schreitet Hessen voran!
Pünktlich zur IMK ist die hessische Polizei mit neuen Totschlägern den Stahl-Teleskop-Schlagstöcken aufgerüstet worden, die bei Demonstrationen eingesetzt werden sollen.
Sie bedrohen uns mit ihren martialischen Aufgeboten und mit ihrer Vorfeldkriminalisierung. Sie wollen unsere Stimmen gegen ihren Staat zum Schweigen bringen, indem sie unsere Demonstrationen verbieten oder zu wandelnden Gefangenentransporten umfunktionieren.
Aber:
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden unseren Protest laut auf die Straße tragen!
Gemeint sind wir alle! Wir lassen uns nicht spalten in unserem legitimen Widerstand gegen ihre Organisierung von Repression und Unterdrückung!

Beteiligt euch alle an der Demo gegen Abschiebung, 20.06. 18:00Uhr Flughafen Terminal 1
und an der Demo IMK-Abschaffen am 22.06.18:00 Uhr Hauptwache





IMK-Infoveranstaltung